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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gebrauchtwagenheld GmbH – Stand 06.07.2017

1. Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Die nachstehenden Bedingungen („Die allgemeinen Vertragsbedingungen)” gelten für die Nutzung
von Softwareprogrammen (die „Software”) die von der Gebrauchtwagenheld GmbH, nachfolgend
Gebrauchtwagenheld oder Anbieter genannt, hergestellt und als Software-as-a-Servie (SaaS) über
das Medium Internet bereitgestellt werden.

(2) Die Software wird von Gebrauchtwagenheld als webbasierte SaaS-Lösung betrieben.
Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servernvon Gebrauchtwagenheld bzw.
eines von Gebrauchtwagenheld beauftragtenDienstleisters gespeicherte und ablaufende
Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene
Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und
Elemente der Software, etwa Anmeldemasken, in seine eigeneWebseite einzubinden.

(3) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden
finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen
Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags

(1) Das auf www.gebrauchtwagenheld.de
bereitgestellte Angebot, die dort bezeichnete web-basierte Software zu nutzen,
stellt kein verbindliches Angebot von Gebrauchtwagenheld dar.

(2) Die Nutzung der Software von Gebrauchtwagenheld setzt die Erstellung
eines Kunden-Accounts, im Folgenden Account, voraus.

(3) Indem der Kunde sich auf der Internetseite www.gebrauchtwagenheld.de
registriert gibt er ein Angebot zur Nutzung der bereitgestellten Softwareder Gebrauchtwagenheld GmbH ab.

(4) Gebrauchtwagenheld prüft die entsprechende Registrierung. Sodann
geht dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen Zugangsdaten zu.

(5) Ein Vertragsverhältnis („Nutzungsvertrag”) kommt mit
erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Nutzers zustande. Eine
erfolgreiche Registrierung ist dann erfolgt, wenn der Anbieter die
Registrierung bestätigt (z.B. durch Versand der Zugangsdaten in einer
Email). Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt ein
kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande.

3. Art und Umfang der Leistung

(1) Gebrauchtwagenheld stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils
aktuellsten Version am Router Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server
mit der Software steht (“Übergabepunkt”), zur Nutzung bereit. Die
Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der
erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von
Gebrauchtwagenheld bereitgestellt. Gebrauchtwagenheld schuldet jedoch nicht
die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den
IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(2) Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von
Gebrauchtwagenheld oder eines von Gebrauchtwagenheld beauftragten
Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen
Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine
solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die
Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht
übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags
beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur
Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der
vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden
und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der
Benutzeroberfläche vorzunehmen.

(3) Weitergehende Bedingungen insbesondere allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn
Gebrauchtwagenheld diesen nicht ausdrücklich wiederspricht. Es gelten
ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Gebrauchtwagenheld GmbH.

4. Nutzungsbedingungen

4.1. Rechte des Kunden an der Software

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich
vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch
sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde
ist nicht berechtigt, die Software zu „reverse engineeren”, zu
dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen
Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.

(2) Der Kunde erkennt hiermit Gebrauchtwagenheld als alleinigen Lizenzgeber
der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. Die Rechte von
Gebrauchtwagenheld als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auf die
Erweiterungen der Software, die von Gebrauchtwagenheld dem Kunden
bereitgestellt wird.

(3) Der Kunde erkennt hiermit Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf die
Software und die zugehörige Dokumentation von Gebrauchtwagenheld an.
Der Kunde darf Copyright Informationen oder sonstige ähnliche
Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation
weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

4.2. Rechte des Kunden an den Daten

(1) Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten
werden auf den Servern des Anbieters oder eines Rechenzentrums gespeichert.
Die Verantwortung für die Zuverlässigkeit der Erfassung,
Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte
der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berechtigung, Sperrung,
Löschung ) liegt beim Kunden.

4.3. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

(1) Gebrauchtwagenheld hält sich an die gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen und weist den Kunden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden
gespeichert werden.

(2) Der Kunde räumt Gebrauchtwagenheld für die Zwecke der
Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Gebrauchtwagenheld
für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu
dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag
geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Gebrauchtwagenheld ist auch
berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten
Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist
Gebrauchtwagenheld ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der
Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(3) Gebrauchtwagenheld sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter
verantworteten Server regelmäßig auf einem externen
Backup-Server.
(4) Der Kunde gewährt Gebrauchtwagenheld ausdrücklich die Freigabe und das Recht
zur Nutzung und Anpassung der Schnittstellen zu erforderlichen Plattformen und
Handelsbörsen im Auftrag des Kunden.

4.4. Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen

(1) Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist
Gebrauchtwagenheld berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu
kündigen. Gebrauchtwagenheld behält sich in diesem Fall
zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen
Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

5. Verfügbarkeit, Weiterentwicklung der Software und Support

(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen
oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können,
die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter
fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des
Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen
des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard-
und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen
des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die
Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten
Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die
Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen
oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so
präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der
Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

(3) Gebrauchtwagenheld stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in
für die Anforderung des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung
sowie auf den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben
wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige
Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling,
Viruschecking, breitbandige Internetanbindung.

(4) Gebrauchtwagenheld behält sich im Zuge des technischen
Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss
Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung
neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor.
Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine
entsprechende Mitteilung von Gebrauchtwagenheld an den Kunden erfolgen.
Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen
wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die
Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.

(5) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in
Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Gebrauchtwagenheld gewährleistet jedoch, dass die unter
www.gebrauchtwagenheld.de genannte Software grundsätzlich einsetzbar
ist.

(6) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die
vertragsgemäßen Funktionen gemäß dieser
Nutzungsvereinbarung nicht erfüllt. Die Art und Weise der
Fehlermeldung richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ebenso wie der Umfang der Supportleistungen.

(7) Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst
detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern,
um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

(8) Eine Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn Gebrauchtwagenheld eine
alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden
die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.

(9) Wenn sich im Laufe des Supportfalls herausstellt, dass die Probleme auf
Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden
zurückzuführen sind, kann Gebrauchtwagenheld eine angemessene
Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.

(10) Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die
Zurverfügungstellung von Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen
treffen.

(11) Die Meldung erfolgt per E-Mail und nur zu den üblichen
Bürozeiten des Anbieters (Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr)

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen
Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Soweit der Kunde dem Anbieter geschützte Inhalte
überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder
markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er dem Anbieter
sämtliche für die Durchführung der vertraglichen
Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht,
die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle
erforderlichen Rechte an überlassenen Kundenmaterialien besitzt, um
dem Anbieter die entsprechenden Rechte einzuräumen.

(3) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim
zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen
Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die
Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt
werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart
wurde.

7. Gewährleistung

(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur
Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB
(Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c
BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige
durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2
BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB
(Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine
verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

(2) Gebrauchtwagenheld gewährleistet nicht die Erfüllung der
individuellen Anforderungen des Kunden durch die in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen genannte Software. Dies gilt insbesondere
für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges.
Gewährleistungsansprüche gegen Gebrauchtwagenheld stehen
lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten
werden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8. Haftung und Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte
Kardinalpflichten) beruhen oder für die eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung
auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der
Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt
auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der
vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden
muss.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(5) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen.

9. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten
für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und
speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich
gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im
Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten
einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden
Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere
verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger
Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf
personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle
und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten
über die Nutzung der Software von entsprechenden
Erlaubnistatbeständen getragen ist.

(2) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern
verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa
erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt
von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft
die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

(3) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von
jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und
tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen,
falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden
persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des
Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über
die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich
möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs
geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm
verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand
der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

(4) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters
bleiben unberührt.

10. Testversion / FreeTrial

(1) Als „Testversion” bzw. „FreeTrial” gilt ein Dienst, der
unentgeltlich bereitgestellt wird oder sich noch in der Entwicklungs- oder
Evaluierungsphase befindet und als „gratis”, „Demo”,
„Testversion”, „Betaversion” oder „Evaluierungsversion”
(oder ähnlich) bezeichnet wird.

(2) Testversionen werden ausnahmslos ohne Mängelgewähr
bereitgestellt. Der Kunde darf Testversionen gemäß den
Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung nutzen, wobei die
Gebrauchtwagenheld GmbH das Recht hat, nach eigenem Ermessen bestimmte
Funktionen der Testversion zu deaktivieren und das Recht des Kunden auf
Nutzung dieser Testversionen zeitlich zu beschränken. Da Testversionen
unentgeltlich bereitgestellt werden, schließt die Gebrauchtwagenheld
GmbH jede Garantie, Gewähr oder Haftung gemäß diesem Vertrag
aus. Die Gebrauchtwagenheld GmbH haftet nicht für Schäden im
Zusammenhang mit der Nutzung einer Testversion durch den Kunden oder durch
Nutzer.

(3) Innerhalb des Testzeitraums kann der Kunde den Nutzungsvertrag
jederzeit schriftlich kündigen.

(4) Nach Ablauf dieser Testversion stellt Gebrauchtwagenheld dem Kunden die
Nutzungsgebühr laut des vom Kunden gewählten Paket
(Business-Paket oder Business-Pro-Paket) in Rechnung.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag läuft für zwölf Kalendermonate ab
Vertragsbeginn („Erstlaufzeit”). Vertragsbeginn ist die erfolgreich
abgeschlossene Registrierung des Nutzers laut Ziffer 2.5 dieser allgemeinen
Geschäftsbedingugnen.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere
zwölf Monate, wenn er nicht spätestens vier Wochen vor seinem
Ende schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

(3) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
Ein wichtiger Grund für Gebrauchtwagenheld liegt insbesondere dann
vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als vier Wochen mit der Zahlung
einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den
Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem
Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich von vom Anbieter
ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei
einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

(4) Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die
Wirksamkeit der Kündigung.

(5) Nach Beendigung des Vertrags hat Gebrauchtwagenheld sämtliche vom
Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen
Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter
gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten
oder -rechte bestehen.

12. Vergütung

(1) Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso
wie die Zahlungsweise nach dem vom Kunden gewählten Paket
(Business-Paket oder Business-Pro-Paket) bei Abgabe des Angebots zur
Nutzung der bereitgestellten Software der Gebrauchtwagenheld GmbH mittels
Registrierung auf www.gebrauchtwagenheld.de. Diese ist in Zusammenhang mit
den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gebrauchtwagenheld GmbH in
jedem Falle bindend.

(2) Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung
um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit
Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software
berechtigt.

(3) Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung
unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der
Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur
Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter
ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 11.3 hat.

(4) Der Anbieter kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäß dem der
vom Kunden ausgefüllten Registrierungsform die Preise wie auch die
Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der
allgemeinen Preisentwicklung anpassen.

13. Vertraulichkeit

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem
Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über
die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder
anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
(im Folgenden: “vertrauliche Informationen”) erkennbar sind, dauerhaft
geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in
anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der
Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich
zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes,
Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden
müssen.

(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne
dieser Ziffer 13, wenn sie

– der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die
Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,

– allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen
Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,

– der anderen Partei ohne Verletzung einer
Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.

(3) Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 13 überdauern das Ende
dieser Vereinbarung.

14. Übertragung der Rechte und Pflichten

(1) Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der
Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus
diesem Vertrag zu betrauen.

15. Sonstiges

(1) Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle
vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und
Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine
andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

(2) Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist
der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird
hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen
durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen
soweit wie möglich entsprechen.